Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1.    Geltungsbereich, allg. Pflichten des Kunden

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse innerhalb der Online Angebote der auto iD 24/7 – S&K Solutions GmbH (auto iD 24/7) durch Verbraucher und Unternehmer über Lieferung von Produkten (Ware) und Erbringung von Werkleistungen (Leistungen).

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen so werden diese, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 1.4. Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, Sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 1.5. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern. Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

  2. Vertragsschluss und Schriftform

 2.1. Die Darstellung der Produkte aus dem Online-Angebot der auto iD 24/7 (Online-Shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.

 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor zustande kommen:

• Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

• Wenn Sie die Zahlungsart SOFORT Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.

2.2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. der Ware beiliegenden Beschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von auto iD 24/7 ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 2.3. Die Angebote von auto iD 24/7 sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von auto iD 24/7. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von auto iD 24/7 zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von auto iD 24/7. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. der Leistung unverzüglich unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 3. Preise, weitere Kosten

 3.1. Die Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 3.2. Die Preise verstehen sich ab Werk und, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Installationskosten.

 3.3. Der Versand erfolgt auf Kosten des Vertragspartners. Während des Bestellvorgangs werden Ihnen die genauen Versand- und Bearbeitungskosten angezeigt.

5. Druck- und Auftragsdaten, Datenübertragung

5.1. Die Druckdaten sind in den von uns angegebenen Datei- und Druckformaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Datei- oder Druckformate können wir Kunden die fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Kunden haften in vollem Umfang für die Richtigkeit Ihrer Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Dateiträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

5.2. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens auto-ID 247. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck).

5.3. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor der Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen. 

6. Widerrufsrecht

 6.1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

7. Stornierung und Folgekosten

 7.1. Eine Stornierung des Vertragspartners als Unternehmer ist zwingend mit Folgekosten verbunden. Die Stornierung eines Auftrags bedarf der Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bei Stornierung eines Auftrages werden dem Käufer die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.

 7.2. Bei der Stornierung eines Kaufes von Handelswaren als Unternehmer sind der anteilige Gewinnausfall und die Kosten der Rückabwicklung zum Lieferanten/Hersteller zu tragen; falls die Waren so speziell sind, dass die Rückabwicklung zum Hersteller nicht möglich ist, sind 100% des Rechnungsbetrages durch den Käufer zu tragen. Der Vertragspartner erhält von auto iD 24/7 eine Rechnung über die Stornokosten, die innerhalb von 10 Tagen ab Zugang selbiger auszugleichen ist.

 7.3. Bei Stornierung einer kundenspezifischen Produktion (z.B. Web2Print Kartenproduktion) handelt es sich um entstehende Kosten der Produktionsvorbereitung, Produktionsplanung und der Produktionsfreigabe. Nach schriftlicher Produktions- und Druckfreigabe durch den Vertragspartner (Verbraucher und Unternehmer), die zeitgleich mit dem Online Kaufabschluss und Annahme der AGB erfolgt, ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag bei einer angedachten Stornierung in Gänze zu bezahlen, da sich die Produktion sodann nicht mehr stoppen lässt.

 8. Lieferung und Leistung

 8.1. Wählt der Vertragspartner aufgrund des Verzuges von auto iD 24/7 das Rücktrittsrecht, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 8.2. auto iD 24/7 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

 9. Gefahrübergang

 9.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

 9.2. Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zur Bearbeitung oder als Muster, trägt der Vertragspartner. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Vertragspartners und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.

 10. Eigentumsvorbehalt

 10.1. auto iD 24/7 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.

 10.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 10.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auto iD 24/7 einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner auto iD 24/7 unverzüglich anzuzeigen.

 10.4. auto iD 24/7 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 10.5. Der Vertragspartner im Sinne eines Unternehmers ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Vertragspartner tritt auto iD 24/7 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. auto iD 24/7 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. auto iD 24/7 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 10.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von auto iD 24/7 als Lieferant bzw. Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum von auto iD 24/7 stehenden Gegenständen, so erwirbt auto iD 24/7 an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von auto iD 24/7 gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt bei Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von auto iD 24/7 unentgeltlich.

 11. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht bei Kauf auf Rechnung

 11.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 11.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten und anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 11.3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 11.4. Besonderheiten für die Schweiz:

 (1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 

 12. Gewährleistung für Ware

 12.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

 Die Gewährleistungsfrist für neue Waren gegenüber dem Vertragspartner beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner den Mangel auto iD 24/7 nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 10.3)

 Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für freiwillig von auto iD 24/7 eingeräumte Garantien und den Support gelten die diesbezüglichen Leistungskataloge, die sich im Internet unter www.auto-ID24/7.com, in den Prospekten und Angeboten von auto iD 24/7 finden, wenn sie vereinbart worden sind. Der Anspruch auf Gewährleistung, Garantie und Support erlischt, sofern nicht ausschließlich Original-Verbrauchsmaterial von auto iD 24/7 verwendet wird. Die Gewährleistung und Garantie erlischt auch bei nach Gefahrübergang verursachten Schäden.

 12.2. Für Mängel der Ware leistet auto iD 24/7 zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die Nacherfüllung gilt insbesondere solange nicht als fehlgeschlagen, als der Vertragspartner auto iD 24/7 nicht jeweils eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.

 12.4. Der Vertragspartner muss offensichtliche Mängel (inklusive Reklamationen bezüglich falscher oder unvollständiger Lieferungen) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen; darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, nicht offenkundige Mängel binnen zwei Wochen nach Entdeckung auto iD 24/7 schriftlich zu melden. Anderenfalls ist in beiden Fällen die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Rahmen der Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar und etwaig der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. auto-iD behält sich das Recht vor, gerügte Mängel durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter vor Ort beim Kunden zu überprüfen. 

 12.5 Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines von auto iD 24/7 zu vertretenden Mangels Schadensersatz und verbleibt die Ware beim Vertragspartner, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, wenn nicht auto iD 24/7 Arglist vorwerfbar ist.

 12.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von auto iD 24/7 als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritten stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei geringfügigen Abweichungen der Ware steht dem Vertragspartner insbesondere auch kein Minderungsrecht zu.

 12.7. Bei kundenspezifischen Produktionen (z.B. Druckaufträgen für Plastikarten) haftet auto iD 24/7 in Bezug auf Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben bei Druckerzeugnissen sowie die Beschaffenheit der Laminierung nach dem Stand der Technik. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber dem Farbmuster oder der druckreifen Vorlage berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck und den Vergleich zwischen zwei Produktionen.

 12.8. Stanzschwankungen, die von Karte zu Karte zu unterschiedlichen Abständen der gedruckten Motive zu den Kartenrändern führen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung.

 12.9. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Vertragspartner oder durch den von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens auto iD 24/7.

 12.10. Im Fall der Nacherfüllung muss der Vertragspartner den Rücktransport der Ware zu auto iD 24/7 in der Original-Verpackung vornehmen; Transportkosten trägt der Vertragspartner. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware beim Rücktransport in Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang zu Lasten des Vertragspartners. Der Rücktransport zum Vertragspartner erfolgt während der Garantiezeit zu Lasten des Lieferanten, nach der Garantiezeit zu Lasten des Vertragspartners.

 12.11. Korrekturabzüge hat der Vertragspartner auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und für druckreif erklärt zurückzugeben bzw. zurückzusenden. auto iD 24/7 haftet nicht für vom Vertragspartner übersehene Fehler. Satzfehler werden kostenlos berichtigt. In Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.

 12.12. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanweisung, ist auto iD 24/7 lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanweisung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 12.13. Hat der Vertragspartner auto iD 24/7 wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auto iD 24/7 nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme von auto iD 24/7 grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den auto iD 24/7 daraus entstandenen Schaden ersetzen.

 12.14. Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Installation, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produktes durch den Vertragspartner oder einen nicht durch auto iD 24/7 autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische Originalkennzeichen, Siegel, Serien-Nummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung, äußere Einflüsse (Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art) sowie falsche oder fehlerhafte Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.

 12.15. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.

 12.16. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn nicht auto iD 24/7 Arglist vorwerfbar ist.

 12.17. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 13. Gewährleistung für Leistung

 13.1. Für Mängel der Leistung erbringt auto iD 24/7 zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

 13.2. Sofern auto iD 24/7 die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Vertragspartner unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 12) statt der Leistung verlangen. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.

 13.3. Sofern auto iD 24/7 die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner nicht zum Rücktritt berechtigt.

 13.4. Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn auto iD 24/7 grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von auto iD 24/7 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Eine Haftung von auto iD 24/7 nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

 13.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

 13.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch auto iD 24/7 nicht.

 14. Eigentum und Urheberrecht

 14.1. Die von auto iD 24/7 zur Herstellung der Ware eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von auto iD 24/7 und werden nicht ausgeliefert.

 14.2. Der Vertragspartner haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Rechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner stellt auto iD 24/7 von solchen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

 15. Haftungsbeschränkungen

 15.1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet auto iD 24/7 nicht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Übrigen beschränkt sich die Haftung von auto iD 24/7 auf den nach Art und Wert der Ware bzw. der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren und verhältnismäßigen Durchschnittschaden, Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von auto iD 24/7.

 15.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht bei auto iD 24/7 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.

 16. Haftungsbeschränkung auf beigestellte Ware

 16.1. Vom Vertragspartner beigestelltes Material, gleich welcher Art ist auto iD 24/7 frei Haus zu liefern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sofern nichts anderes vereinbart 5% mehr als die zu verarbeitende Menge zu liefern, um normale Makulatur abzudecken.

 17. Schlussbestimmungen

 17.1. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. auto iD 24/7 behält es sich vor, das am Sitz des Vertragspartners anzuwendende Recht zu wählen.

 17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Passau und Erfüllungsort ist Passau. auto iD 24/7 behält sich das Recht vor, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.

 17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird unbeschadet der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.